Hierzu sagte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, am Morgen in Saarbrücken:

„Leider hat die Landeselterninitiative für Bildung die echte Gefahr noch nicht erkannt. Sie fordert zwar das Abrücken vom fünften Grundschuljahr, was auch wir so sehen, spricht sich aber für die abstruse Einheitsschule aus. Gerade die Einheitsschule wird aber bei den vorliegenden Umständen dafür sorgen, daß das Bildungsniveau insgesamt weiter absinken wird.

Unsere Kinder brauchen eine leistungsbezogene Förderung. Die Einheitsschule aber entfernt sich von dieser Notwendigkeit. Statt der Einheitsschule wäre es hingegen sinnvoll, neben den Haupt- und Realschulen und den Gymnasien eine weitere Schule für die Kinder einzurichten, die gar nicht oder sehr schlecht deutsch sprechen. Der ganze Reform-Wahnsinn geht ohnehin nur auf diese Schüler zurück. Es ist nicht einzusehen, daß unsere Kinder beim Lernen blockiert werden, weil die vorwiegend türkischen Kinder scheinbar ein hohes Maß an Lernresistenz an den Tag legen. Schließlich gibt es mit italienischen, französischen und anderen europäischen Kindern auch nicht solche Probleme.

Hier geht es um eine wichtige Frage. Über diese wichtige Frage sollten die Saarländer in einem Volksentscheid abstimmen können. Daß Herr Kessler Angst davor hat, die Bürger könnten sein Vorhaben mit dem Stimmzettel in die Mülltonne befördern, darf nicht über der Demokratie stehen. Hier könnte der grüne Kessler endlich die achso urgrüne Forderung nach mehr Volksentscheiden umsetzen.“

Frank Franz wurde im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidat einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Auch die anderen Landesvorstandsmitglieder wurden laut Personalvorschlägen und der Empfehlung des Landesvorsitzenden jeweils im ersten Wahlgang mit deutlicher Unterstützung gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte Franz noch einmal die Situation des Landesverbandes während dem zurückliegenden Wahlkampfjahr und gab einen kurzen Ausblick auf die notwendigen Maßnahmen für die Zukunft.

Zum Landesparteitag erklärte Frank Franz am Abend in Saarbrücken:

„Ich habe meinen Standpunkt und meine Ansichten klar und deutlich formuliert. Daß die Arbeit in der Öffentlichkeit verbessert und in der Rhetorik stärker an der Realität ausgerichtet werden muß, habe ich ebenfalls deutlich gemacht. Daß ich nach meinen Ausführungen einstimmig wiedergewählt wurde, bestärkt mich in dieser Absicht und verschafft mir die notwendige Rückendeckung für diese Vorhaben. Wie sich die Arbeit im Einzelnen gestalten wird, werde ich in Kürze mit dem neuen Landesvorstand besprechen und ihm entsprechende Vorschläge unterbreiten. Meine Absicht ist es, nach der Oberbürgermeisterwahl am 05. September 2010 eine offensive Mitgliederwerbung zu starten.“

Frank Franz hatte neben den Wahlgängen die Aufgabe, verschiedene Mitglieder zu ehren. So beispielsweise den Ehrenvorsitzenden der NPD Saar, Herrn Karl-Robert Schönbeck, der seit nunmehr 45 Jahren im Besitz seines Parteibuches ist. Der harmonische Parteitag endete mit dem Lied der Deutschen.

Es wird wohl kaum jemand davon gehört haben, denn die Medienlandschaft hat so gut wie gar nicht darüber berichtet. Hier sei noch einmal erwähnt, daß wir in der demokratischsten Republik auf deutschem Boden bestimmt keine gleichgeschaltete Presse haben und daß wir ausschließlich mit hochwertigem Qualitätsjournalismus beglückt werden. Und weil das so ist, muß ich hier darüber berichten.

Der neueste Streich der Brüsseler Völkerfeinde hat wieder einmal mit „Antidiskriminierung“ zu tun. Mir will allerdings bis heute nicht in den Kopf, was dieses Diskriminierungsgequatsche überhaupt soll. Im Grunde ist eine Diskriminierung nur eine zu treffende Entscheidung. Wir müssen täglich Hunderte Entscheidungen bewußt oder unbewußt treffen. Ziehe ich dieses oder jenes an, esse ich dieses oder jenes, möchte ich mit jemandem befreundet sein oder nicht usw. usf. Und immer wenn wir uns für etwas entscheiden, müssen wir alles andere zwangsläufig ablehnen, also diskriminieren. Wir entscheiden uns für eines und weisen dafür gleichzeitig alles andere zurück. Das ist Diskriminierung. Ein ähnlicher Quatsch wie etwa der 130er.

Zurück zum Thema. Man will also festgestellt haben, daß beispielsweise der Begriff „Mutter“ ein diskriminierendes “sexistisches Stereotyp” ist. Darum ist es auch nur logisch, daß wir „Mütter“ künftig nicht mehr „Mütter“ nennen, sondern „Frauen zuhause“. Ich gehe allerdings davon aus, daß auch dieser Begriff schon bald wieder fallen wird. Schließlich ist das ungegenderte Wort „Frau“ noch enthalten. Und weil wir den „Mann“ nicht diskriminieren wollen, wird er künftig „Mann in beruflichen und politischen Welten“ gerufen. Sie glauben, das sei alles von mir erfunden? Keinesfalls. Von 318 EU-Parlamentariern waren sogar ganze 50 anwesend, um diesem wegweisenden Irrsinn beizuwohnen. Da können wir beruhigt zur Kenntnis nehmen, daß unsere Steuermilliarden in guten Händen sind.

Im Übrigen wird künftig auch der Begriff „Muttersprache“ nicht mehr gebraucht. Er wird durch „Sprache des Herkunftslandes“ ersetzt.

Vielleicht sollten wir auch die Sprachregelung für die EU und deren Vertreter der Realität anpassen. Dann hieße der EU-Moloch wohl richtig „Völkermordzentrale“ und die steuergeldsubventionierten Anti-Demokraten könnten mit der notwendigen Abscheu als „Volksverräter(innen) in der Ferne“ bezeichnet werden.

Frank Franz
Landesvorsitzender

Hierzu sagte Thorsten Kreis, der Ortsvorsitzende der NPD, sowie Mitglied im Orts- und Stadtrat, heute in Völklingen:

„Bis auf Frank Franz sind die Herausforderer von Amtsinhaber Lorig blass und langweilig. Keine politischen Aussagen, keine Vorstellungen, was in Völklingen verbessert werden soll, keine Ideen für die Zukunft.“

Frank Franz selbst sagte zu seiner Kandidatur in Völklingen:

„Zur Demokratie gehört es, daß die Wähler eine Auswahl haben. Ich möchte mit meiner Kandidatur eine echte und politische Alternative bieten. Ich stehe für klare und zielgerichtete Aussagen in Völklingen. Während alle anderen sich bei unpopulären Diskussionen aus dem Staub machen, spreche ich Klartext. Ob es beim Minarett-Bau, bei der Umbenennung der Hermann-Röchling-Höhe ist oder ob es um andere Bereiche in unserer Stadt geht. Die Bürger müssen wissen, wohin die Reise gehen soll. Wer Veränderung in Völklingen will, der kann bei dieser Wahl mit seiner Stimme für mich deutlich machen, daß es so nicht weitergehen kann.“

Hierbei ist noch gar nicht erwähnt, daß der vierte Kandidat, von dem bis heute viele nichts gehört haben, von Medien und Polit-Prominenz nach urdemokratischen Maßstäben totgeschwiegen wurde. Ja, wir wissen es. Demokratie sollte anders aussehen.

Der neue Präsident heißt Christian Wulff. Seine Antrittsrede machte deutlich, wohin die Republik wandert. Oder besser gesagt, worauf sie mit immer schnelleren Schritten zuläuft. Einen auffallend großen Teil seiner Rede hat der neue Präsident dem Bereich Zuwanderung, Migranten und Integration gewidmet. Das er in diesem Zusammenhang von einer „bunten Republik Deutschland“ gesprochen hat, die es nicht nur zu halten, sondern auszubauen gelte, läßt uns erahnen, was unserer Heimat blüht. Mitteleuropa wird sein Gesicht verändern. Der europäische Mensch wird seine Heimat verlieren. Wir werden zu heimatlosen Völkern werden. Denn die Welt, die uns erwartet, wird nicht die Welt sein, in der wir aufgewachsen sind. In der Tat. Die Welt hat einen Präsidenten, die Deutschen nicht. Aber, haben wir etwas anderes verdient?

zunächst einmal Respekt für unseren Kamerad Rennicke und seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Lammert hat Euch frech abgebügelt und Eure Wortmeldung nicht zugelassen. Das empfinde ich als Schweinerei. Ebenso den Umstand, dass die Neoliberalen Massenmedien unseren Kandidaten totgeschwiegen haben. So wurde er in der Öffentlichkeit kaum als ernsthafter Bewerber wahrgenommen.

Des Weiteren ist es eine Schande, dass Wulff, der eine zugewanderte als Ministerin einsetzt, am Ende doch noch gewählt wurde.

Die Medien haben auch über sein widerliches Beförderungsverhalten nicht ein einziges Wort verloren. Dabei wäre gerade hier einiges an Aufklärung nötig gewesen. Damals in Hannover hat Wulff die Beförderung eines Staatsanwalts zugelassen, welcher statt seinem Dienst nachzugehen, seine Zeit laut Presse lieber mit Prostituierten verbrachte. Das ist ein Skandal!

Aber der feine Herr Wulff braucht sich natürlich nicht zu erklären.

Wie tief ist dieses Land gesunken?

Vielleicht sollten die Medien auf diesen Umstand aus unseren Reihen hingewiesen werden? Denn ich befürchte: Außer bei der ZEIT und einigen Internet Schreibern ist das Thema vollkommen unter den Teppich gekehrt worden.

Nun wäre wichtig, dass unsere Kameraden, welche sich auf der Straße für unsere Sache einsetzen, über die Machenschaften, den Filz und die Kumpanei in den Niedersächsischen Justizbehörden informiert werden.

Wir werden mit Harz IV abgespeist und der Herr Oberstaatsanwalt vergnügt sich, laut Presse, auf Staatskosten im Bordell, behindert die Polizeiarbeit und gibt Nutten Tips, wie sie hier in unserem schönen Vaterland ihrem schmierigen Gewerbe ungestört weiter nachgehen können!

Es wird Zeit, dass in die Politik wieder Tugend und Ordnung Einzug hält und Werte wie Familie und Vaterland wieder vorne stehen.

Mit kameradschaftlichem Gruß

*** und *** – ***

Hier sind einige Infos zur Sache:

zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

weser-
kurier.de/Artikel/Region/Niedersachsen/164660/Unter+die+Robe+gekehrt
.html

info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-
grandt/praesidentschaftskandidat-mit-makel-christian-wulff-und-der-
rotlicht-staatsanwalt-.html

***) Die Namen liegen der Redaktion vor

Für die Linken saßen sie im Völklinger Ortsrat. Zwei Männer aus dem Volk. In der Tat nicht unsympathisch. Und so kam, was kommen mußte. Irgendwann haben auch sie erkannt, daß die Linke nicht in der Lage ist, kommunale Politik produktiv zu gestalten.

Hierzu sagte der Ortsvorsitzende der NPD in Völklingen und Mitglied im Ortsrat, Thorsten Kreis:

„Wer die Linken im Orts- und Stadtrat Völklingen erlebt hat, der wird sich dafür schämen, dieser Truppe im Sommer 2009 seine Stimme gegeben zu haben. Kein produktives Mitwirken, von Opposition ganz zu schweigen. Ich habe Verständnis für die Beiden, die die Linke nun verlassen haben. Mit der Linken ist eine vernünftige Politik nicht machbar.“

Auch der Vorsitzende der NPD Saar und der NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat, Frank Franz, sieht das ähnlich:

„Es gibt auch bei der Fraktion der Linken in Völklingen den Einen oder Anderen, der sich bemüht, seiner Verantwortung vor den Bürgern gerecht zu werden. Leider ist die Fraktion der Linken aber insgesamt nicht in der Lage, einen vernünftigen Ansatz für sinnvolle Politik zu liefern. Daß denen die Leute nach einem Jahr wieder abhauen, das hatte ich während dem Kommunalwahlkampf schon prognostiziert. Genau das tritt nun ein. Mit großen Erwartungen ist man den vermeintlichen Kämpfern für soziale Gerechtigkeit beigetreten, um dann Stück für Stück erleben zu müssen, daß diese Leute an vernünftiger Politik für die kleinen Leute kein Interesse haben.

Ich kann den verärgerten und aktiven sowie ehemaligen Mitgliedern der Linken nur anbieten, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Die NPD ist an engagierten Kommunal-Politikern immer interessiert. Ich habe kein ideologisches Brett vorm Kopf. Wer bereit ist, sich in unserem Sinne für unsere Heimatstadt Völklingen einzusetzen, der ist uns herzlich willkommen. Auch dann, wenn er vorher bei den Linken war.“

Erst kürzlich noch erklärte Klaus Degen, Vorsitzender der Links-Fraktion im Völklinger Stadtrat, die OB-Kandidatin seiner Partei für Völklingen sei Regina Preysing. Blöd nur, daß Oskar Lafontaine wenige Stunden vor der offiziellen Wahl der Diplomingenieurin eine andere Kandidatin aus dem Hut zauberte und seinen Genossen in diesem Theater die Rolle der Voll-Deppen zuwies. Gewählt wurde sodann Frau Astrid Schramm, die zwar nichts mit Völklingen zu tun hat, aber die Wunsch-Kandidatin des Polit-Opas ist.

Auch die Begründung, mit Schramm könne man beim Wahltermin am 05. September besser abschneiden, ist zwar nachvollziehbar, zeigt aber deutlich, welches Verständnis die Ober-Genossen vom Begriff „Sozial“ haben.

Degen drohte angesichts der öffentlichen Demontage sogar ggf. den Bettel im Stadtrat hinzuwerfen, konnte sich dann aber wohl mangels Charakterstärke nicht dazu durchringen.

Man darf wohl gespannt sein, wie so ein Wahlkampf aussehen wird, bei dem die Kandidatin der eigenen Partei im „gastgebenden“ Verband nicht erwünscht ist. Es bahnt sich wohl ein parteiinterner Wahlkampf innerhalb des OB-Wahlkampfes an. Lustig ist es mit den Linken eben immer.

Nach dem Willen der Umweltminiserin soll der Müll am besten, wie bereits in St. Wendel, Lebach und Eppelborn, nach Gewicht berechnet werden. Das scheint zunächst plausibel und gerecht. Wer mehr Müll produziert, der soll auch mehr zahlen. Doch ist eine schwerere Mülltonne tatsächlich ein qualitativer Hinweis darauf, daß jemand mehr Müll produziert hat? Was sagt das Gewicht der Mülltonne darüber aus, welcher Müll sich in er Tonne befindet? Wollte man die Müllgebühren tatsächlich am Umweltschutz ausrichten, so müßte der Müll nach Inhalt berechnet werden.

Hierzu sagte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, heute in Saarbrücken:

„Die Absicht, unseren Müll nach dem Gewicht zu berechnen, wird nur dazu führen, daß eine größere Ungerechtigkeit produziert wird. Denken Sie nur an Familien mit vielen Kindern. Man mag kaum glauben, wie viel volle Windeln wiegen können. Tatsächlich werden gerade Familien mit vielen Kindern wieder einmal überproportional belastet. Um mehr Gerechtigkeit herzustellen, müssen Familien endlich umfassend entlastet werden.

Wenn wir bedenken, daß uns möglicherweise eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Haus steht, das Elterngeld im unteren Einkommensbereich gekürzt werden soll und Familien in der BRD ohnehin nicht gerade auf der staatlichen Gewinnerliste stehen, so ist dies ein weiteres Indiz für die Kurzsichtigkeit der Regierenden. Wir stehen wohl vor größeren Problemen, als unseren Hausmüll zu wiegen. Wegen der Pleite des saarländischen Haushaltes ist aber scheinbar jedes obskure Mittel recht, Geld in die leeren Kassen zu spülen. Auch dann, wenn es wieder einmal zu Lasten der Familien und unteren Einkommen geht.“

Daß jetzt aber gerade Politiker fordern, bei den Sparkassen müßte Transparenz geschaffen und die „unangemessenen Luxus-Pensionen“ der Sparkassenmanager kritisch überprüft werden, scheint angesichts der Inkompetenz ebendieser politischen Klasse nur skurril.

Die Forderung nach Transparenz und Mäßigung ist selbstredend völlig richtig. Jede Ausgabe aus öffentlichen Mitteln muß aus Gründen der Sparsamkeit und der Solidarität mit und unter den Steuerzahlern fortwährend beobachtet werden.

Hierzu sagte Frank Franz:

„Es sind gerade die Politiker, die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln sehr üppig bezahlt werden und meiner Ansicht nach dafür eine völlig unzureichende Leistung abliefern. Diese Politiker haben doch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, daß diese Finanz- und Wirtschaftskreise erst entstehen konnte. Das Schlimmste aber ist, daß sie bis heute nicht in der Lage und Willens sind, das aus privatwirtschaftlicher Sicht verständliche aber im Sinne der Solidarität perfide Gewinnstreben einzudämmen. Daß ein privates Unternehmen bestrebt ist, seinen Gewinn zu erhöhen, ist völlig normal. Die Bedingungen dafür werden von der Politik aber erst geschaffen. Unsere vermeintlichen Volksvertreter haben aber gar kein Interesse daran.

Niemand möchte Privateigentum oder Fleiß bestrafen, indem in irgendeine Privatautonomie eingegriffen wird. Voraussetzung aber ist, daß der Unternehmer seiner Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gerecht wird. Bei Finanzinstitutionen, die eine Ewigkeit vom Volk entfernt sind, zu erwarten, daß sie moralisch verantwortungsbewußt handeln, ist an Naivität kaum zu überbieten, Jegliche Freiwilligkeit führt dazu, daß einfach nichts passiert.

Überdies sollten die Politiker, die Managergehälter beschränken wollen, am besten bei sich und ihren eigenen überhöhten Luxus- und Nebeneinkünften anfangen zu sparen. Auch ist diese Forderung völlig richtig. Aus dem Munde eines Politikers der etablierten Parteien klingt das aber eher nach dem geflügelten Sprichwort – Haltet den Dieb.“

Schon vor Beginn der Verhandlung hatten Aktivisten der NPD vor dem schwer bewachten Gerichtsgebäude eine Mahnwache durchgeführt und ein Spruchband mit der Aufschrift „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie!“ entrollt. Um 9.15 Uhr begann schließlich die Gerichtsverhandlung mit viertelstündiger Verspätung, weil sich der Einlaß der zahlreichen Besucher durch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen wie körperliche Durchsuchungen und Abtastungen sowie die Ausgabe von Platzkarten erheblich verzögerte.

Noch vor Verlesung der Anklageschrift stellte der Verteidiger von Udo Pastörs den Antrag, das Verfahren wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte als Mitglied der 13. Bundesversammlung Immunität genieße. Tatsächlich hatte Pastörs im Anschluß an die Sitzung der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 2/09 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wahl von Horst Köhler eingereicht, weil Bundestagspräsident Nobert Lammert in mehreren Fällen die Abgeordnetenrechte der vier nationalen Delegierten Pastörs, Apfel, Dr. Müller und Hesselbarth verletzt hatte. Da Köhlers Wahl somit ungültig ist, konnte die 13. Bundesversammlung nicht wirksam aufgelöst werden, sodaß Herr Pastörs ihr immer noch angehört und folglich parlamentarische Immunität genießt. Das Saarbrücker Amtsgericht war mit diesen diffizilen verfassungsrechtlichen Fragen jedoch sichtlich überfordert und ging über den Einstellungsantrag der Verteidigung ohne nähere Begründung hinweg. Die Tatsache, daß Udo Pastörs auf der Weltnetzseite des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2010.html als „Mitglied der 13. Bundesversammlung“ bezeichnet wird, nahm das Gericht trotz ausdrücklichen Hinweises der Verteidigung schlichtweg nicht zur Kenntnis, um den politischen Schauprozeß gegen den NPD-Abgeordneten ungestört fortsetzen zu können.

Auch bei der sich nun anschließenden Beweisaufnahme fiel die vorsitzende Richterin wiederum durch eine besonders eklatante Mißachtung der Rechte des Angeklagten auf. Zahlreiche Beweisanträge, mit denen die Verteidigung die schlampige Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufdecken wollte, wurden kurzerhand wegen „Bedeutungslosigkeit“ abgelehnt. Ein Hetzbericht der ARD-Sendung Panorama und eine offensichtlich geschnittene Tonaufzeichnung der Aschermittwochsrede reichten dem Gericht aus, um den Angeklagten der „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ und der „Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtsordnung“ zu überführen. Daß der als einziger Zeuge vernommene Einsatzleiter der Polizei zu Protokoll gab, auf der seinerzeitigen Aschermittwochsveranstaltung keine besonderen Vorkommnisse beobachtet und ausdrücklich keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten gegen den Redner Pastörs gesehen zu haben, wurde seitens der Richterin geflissentlich ignoriert. Allein schon die abstrakte Gefahr einer Störung des öffentlichen Friedens genüge zur Tatbestandsverwirklichung; wie die anwesenden Zuhörer die Rede konkret empfunden hätten, sei dagegen völlig unerheblich.

Der Prozeßbeobachter und Fraktionsvorsitzende der NPD im Völklinger Stadtrat, Frank Franz, zeigte sich angesichts dieser haarsträubenden Argumentation fassungslos und erklärte noch vor dem Gerichtsgebäude: „Es ist wirklich unerträglich, wie die Meinungsfreiheit in diesem Land mit Füßen getreten wird. Während Herr Sarrazin die -Produktion kleiner Kopftuchmädchen- ungestraft anprangern darf, wird Udo Pastörs aus dem Begriff der –Samenkanone- ein juristischer Strick gedreht. Man kann zu dieser Art der Formulierung stehen wie man will, aber die zunehmende Überfremdung unseres Landes muß man ja wohl noch kritisieren dürfen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein solch hanebüchenes Urteil in den höheren Instanzen Bestand haben wird. Man mag die Formulierungen von Herrn Pastörs als geschmacklos bezeichnen. Das Gericht hat aber nicht über guten und schlechten Geschmack zu entscheiden, sondern darüber, ob er gegen Gesetze verstoßen hat. Und auch ich kann mich den Ausführungen von Herrn Pastörs in Bezug auf die –Samenkanone- nur anschließen. Der Ausdruck mag in den Ohren mancher unqualifiziert klingen. Er trifft aber als überspitzte Zustandsbeschreibung den Nagel auf den Kopf. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Einbahnstraßen und müssen für jeden gleichermaßen Geltung haben.“

Udo Pastörs erklärte im Anschluß an die Verhandlung, daß er sich von dem Ergebnis dieses politischen Schauprozesses nicht davon abhalten lasse, seine Stimme auch weiterhin öffentlich für die Interessen des deutschen Volkes zu erheben. Der Plan der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, ihm durch strafrechtliche Repression einen Maulkorb zu verpassen, werde nicht aufgehen.

v.l.: Peter Marx, Frank Franz, Holger Apfel

v.l.: Peter Marx, Holger Apfel, Frank Franz, Thorsten Kreis

Peter Marx

Frank Franz

Holger Apfel